Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ablehnung von Eilanträgen eines Abgeordneten im Organstreit- bzw Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen Regelungen der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie
- lto.de (Kurzinformation)
Eilantrag abgewiesen: Corona-Verordnung verletzt keine Abgeordnetenrechte
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Verletzung des freien Mandats durch Berliner Corona-Verordnung - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung - Kontrolle der Ausgangsbeschränkung durch die Polizei stellt keine Verletzung der Abgeordnetenrechte dar
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 417
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 2599/10
Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von …
Auszug aus VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20
Die Verfassungsbeschwerde ist den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfolgung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte gegen den Staat gegeben, sie ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 2599/10 Juris Rn. 9). - VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97
Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach …
Auszug aus VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20
Die Rüge der Verletzung des Gesetzesvorbehalts kann nur im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines - mangels Gesetzesgrundlage nicht gerechtfertigten - Eingriffs in Grundrechte vorgebracht werden (nicht anders auch im vom Antragsteller angeführten Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, Rn. 10 f.: Geltendmachung des Eigentumsrechts). - VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 6/01
Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben …
Auszug aus VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20
Sofern es dem Antragsteller darum geht, legislative Beteiligungs- oder Entscheidungsbefugnisse des Abgeordnetenhauses (vgl. hierzu Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 6/01 -, Rn. 75 ff.) geltend zu machen, ist sein Antrag im Organstreitverfahren unzulässig. - VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04
Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen …
Auszug aus VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20
Die Organrechte des Abgeordnetenhauses kann der Antragsteller als einzelner Abgeordneter nicht prozessstandschaftlich für dieses geltend machen (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 217/04 -, Rn. 38;… Michaelis/Rind, in: Driehaus, VvB, 4. Aufl., 2020, Art. 84 Rn. 11).